Ein kurzer Blick auf die Umfragen zu den kommenden Europawahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen reicht aus, um festzustellen, dass die vielen Demonstrationen für unsere Demokratie, gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD bisher nicht viel gebracht haben. Nach wie vor sind die Umfragewerte hoch. Und nach den Demonstrationen hat es mancherorts sogar einen Zuwachs bei den Mitgliederzahlen der AfD gegeben. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die Büchse der Pandora inzwischen weit geöffnet ist.
Und dass es keine Patentrezepte zu geben scheint. Ein Verbot jedenfalls würde wahrscheinlich langfristig eher zu einer Stärkung als zu einer Schwächung der neuen Rechten in Deutschland führen, denn mit einer Opfergeschichte kann man ja ganz wunderbar Stimmen einsammeln. Die AfD hat dann irgendwann einfach einen anderen Namen, aber was in den Köpfen der Menschen vorgeht, die sich politisch ganz nach rechts stellen, bleibt trotzdem brandgefährlich.
Wir sehen diesen fulminanten Rechtsruck nun also auch bei uns, ähnlich dem, was in einigen anderen europäischen Ländern bereits geschehen ist. Und natürlich redet man sich in den üblichen Talkshows darüber aktuell regelmäßig die Köpfe heiß. Was wäre ein probates Mittel, um die AfD wieder einzufangen? Da gehen die Meinungen weit auseinander. Die Ampel müsste sich mal eine Weile einig sein und geräuschlos regieren. Ja, das wäre was. Scheint aber eher utopisch. Was noch? Man müsste wieder mehr vor Ort an der Basis politisch aktiv sein und das Gespräch suchen. Klar, das wäre auch ein Weg. Dann mal los, ab auf die Marktplätze in Dresden, Gera, Suhl, Cottbus usw. Und viel Spaß. Dass sich für diese ehrenvolle Aufgabe viele Freiwillige finden werden, schein dann doch ein bisschen fraglich – weil die Einschüchterung, zumindest im Osten, vielerorts bereits ganz wunderbar funktioniert.
Was noch? Die CDU/CSU versucht es mit Stimmenfang am rechten Rand. Man bietet einfach ein bisschen AfD-light und hofft, dass die Leute nicht das Original wählen. Eine merkwürdige Logik, aber gut. Sie werden in ihrer unendlichen Weisheit sicher wissen, was sie tun. Ein bisschen Asylkritik hier und ein bisschen Leitkultur da, ein bisschen den Neid befeuern und für den Rest sorgt bestimmt der Liebe Gott. Obwohl, müsste diese Strategie sich nicht allmählich mal auszahlen? Sie zahlt sich aus, aber leider nur für die AfD. Und wenn SPD und FDP sich inzwischen leider ganz ähnlich der Union vor den AfD-Karren spannen lassen, bleiben eigentlich nur noch die Grünen übrig. Die man dann wunderbar kollektiv bashen kann, weil sie ja bekanntlich grenzenlose Zuwanderung fordern und ansonsten alles verbieten wollen. Klar.
Insgesamt ist das alles leider ein ziemliches Trauerspiel. Populismus, billige Taktiererei, es geht viel zu oft um die Partei und die politische Karriere und viel zu wenig um Deutschland. Und es ist durchaus nachvollziehbar, dass sich angesichts dieses politischen Betriebs viele Menschen ein bisschen genervt und resigniert abwenden. Leider gibt es dazu bereits eine Menge Menschen, die sich gar nicht erst abwenden müssen, weil sie Zeit ihres Lebens noch nie politisch interessiert waren. Resignation und Desinteresse, genau das stärkt die AfD am allermeisten.
Was wäre nun ein probates Mittel? Vielleicht ja doch ein andauernder Schulterschluss. Die Demonstrationen waren ein Anfang. Jetzt muss es darum gehen, nachhaltig immer aufs Neue laut zu widersprechen und keine Angst zu haben. Überall, an jedem Ort, auf der Arbeit, in der Freizeit. Es geht darum, genau hinzusehen und die echten Probleme zu identifizieren, es geht darum, sich nicht instrumentalisieren zu lassen, es geht darum, nicht nachzuplappern, sondern sich selbst schlau zu machen – aber bitte nicht in den sogenannten alternativen Medien, es geht darum, den eigenen Verstand einzuschalten und laut zu sein. Es geht jetzt vor allem darum, mutig zu sein und unsere demokratischen Werte zu verteidigen. Das ist ein Marathon, ohne Frage. Und vielerorts scheint der Weg über demokratische Debatten bereits nachhaltig verbaut. Aber versuchen müssen wir es trotzdem, zumindest alle, die morgen noch freie, individuelle Entscheidungen treffen möchten.
Politik und Medien können dabei übrigens gleichermaßen unterstützen. Die Politik, indem sie sich insgesamt allmählich mal darauf besinnt, um was es eigentlich geht. Um Menschen, um Gerechtigkeit, um Menschlichkeit. Dazu passt zum Beispiel nicht, verschiedene Gruppen gegeneinander auszuspielen. Und die Politik kann noch viel mehr tun. Sie muss beispielsweise aufwachen, sie muss alles tun, um die Lügen und die Propaganda, die sich hier bei uns einnisten, zu entlarven. Wir müssen an dieser Stelle dringend ganz entschieden aufrüsten. Ich wünsche mir Troll-Fabriken wie in Russland, die aber lauter Fakten ins Netz spülen. Ich wünsche mir ganz viele Internet-Krieger, deren Waffe die Wahrheit ist.
Und die Medien? Die sollten sich bei allem Wettbewerb weiter ihrer Verantwortung bewusst sein. Was im Wettrennen um die besten Klickzahlen so fabriziert wird, hat mit Journalismus teilweise wirklich gar nichts mehr zu tun. Das geht so nicht. Öfter mal skeptisch in den Spiegel blicken. Hält man den Anblick noch aus? Nur so ein Vorschlag.

● POL

Lieber Rolf,

mal kurz ein bisschen Rückendeckung von unserer Seite. Du wirst ja gerade wieder extrem kritisiert und beschimpft, teilweise regelrecht gemobbt, nur weil du gerne den Krieg in der Ukraine einfrieren möchtest. „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“, hast du im Bundestag gefragt. Und jetzt sind viele verärgert, allen voran der Andrij Melnyk, früherer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Einen „widerlichen Politiker“ hat er dich genannt und deine Rede im Bundestag als „einen Rückfall in alte Zeiten“ bezeichnet. Das ist hart. Und gemein.

Und das erste stimmt auch gar nicht. Du bist kein widerlicher Politiker, sondern ein pragmatischer Politiker, und das ist nicht zu kritisieren, denn das ist als SPD-Fraktionschef ja deine Aufgabe. Man muss sich einfach die Umstände klar machen. Die SPD hängt fest im Umfragetief. Die Europawahl droht. Danach auch noch mehrere Landtagswahlen. Die AfD schwächt zunehmend die Demokratie. BSW klaut jetzt ebenfalls Stimmen. Da brauchte es einfach ganz dringend ein Profil für die SPD. Und das habt ihr euch jetzt halt so ausgeknobelt. Du übernimmst den Wagenknecht-Part, Scholz spricht Machtworte in Sachen Taurus, der Papst macht den Sidekick (keine Ahnung, wie der bei euch mit drinhängt) und voilà, schon ist die SPD als Friedenspartei geboren – und wieder wählbar, zumindest für alle tatsächlichen und angeblichen Pazifisten. Okay, da ist noch der Pistorius mit seiner Aufrüstung und seiner Kriegswirtschaft, aber der wird demnächst auch mal über irgendwas stolpern, was seine Werte in den Keller rutschen lässt. Und dann ist auch eines hoffentlich nahen Tages wieder Diplomatie angesagt, so wie früher.

Früher war sowieso alles viel schöner, oder Rolf? Da ging es noch um Abrüstung und Annäherung. Da war viel mehr Willy Brandt. Und danach darf man doch gerne auch ein bisschen Sehnsucht haben, als eingefleischter Sozialdemokrat sowieso. Annäherung ist sozialdemokratische Tradition. Und gegen Tradition ist kaum was zu machen. Wenn die in den Köpfen steckt … Da darf man sich ruhig mal vergraben in seiner ganz eigenen Realität, in der Putin sich auch endlich Verhandlungen wünscht und nicht die gesamte Ukraine plus X. Und in der die russische Armee in den besetzen Gebieten nicht mordet, vergewaltigt und foltert. Da darf man sich ruhig ein bisschen Appeasement wünschen und da darf man sich auch erträumen, dass Deutschland mitentscheidet, wann der Krieg vorbei ist. Da darf man ruhig ein bisschen blind und ignorant sein, und ja, vielleicht auch ein bisschen naiv oder auch feige. Warum denn nicht?
Vor allem, weil es ja sonst nur noch überall diese Kriegstreiber gibt, quer durch alle Parteien. Wie gut, dass wir jemanden wie dich haben, lieber Rolf, einen mit echter Expertise in der Außenpolitik, einen mit Gespür und Instinkt. Und mit den richtigen Worten zur richtigen Zeit. Unvergessen, wie du dir „damals“, 2021, den Habeck vorgeknöpft hast, als der Defensivwaffen für die Ukraine wollte. Blauäugig hast du ihn genannt und nur daran interessiert, sich im Wahlkampf ein neues Image zuzulegen. Und die Grünen hast du als regierungsunfähig und unaufrichtig bezeichnet. Habeck würde als ehemaliger Landesumweltminister die innere Situation in der Ukraine verkennen und das in der Region nötige komplexe Krisenmanagement. Tja, Volltreffer. Austeilen kannst du.
Unvergessen auch, wie du ein paar Tage vor dem 24. Februar 2022 die „russische Bedrohungsanalyse“ zwar nicht geteilt, aber doch verstanden hast. Weswegen du eine europäische Sicherheitsarchitektur gefordert hast, die Militärbündnisse überwindet und Russland mit einschließt. Die NATO sei keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie die Beispiele Ungarn, Polen oder auch Trump gezeigt hätten, hast du damals gesagt. Und dass Russland „berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe. Kurz, du hattest damals wie heute die richtig guten Ideen und Überzeugungen.

Und es ist schön, zu sehen, dass es noch Politiker gibt, die ausnahmsweise mal nicht ihr Fähnchen in den Wind hängen, sondern sich selbst treu bleiben. Auch wenn man es mit seinen Ansichten auf die Liste jener Personen schafft, geführt vom Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, deren „Narrative … mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Egal, man wird ja wohl noch seine Meinung haben und behalten dürfen, ganz egal, was in der Welt passiert. Überzeugungen sind Überzeugungen. Wen interessieren da irgendwelche Listen? Problematisch wäre so eine Liste erst, wenn es die Gehaltsliste von Putin wäre. Aber Geld fließt ganz sicher nicht in deine Richtung, weil du, lieber Rolf, ein Überzeugungstäter bist. Und da kann man dann nichts machen …

● GAH