Wir müssen natürlich über Corona sprechen. Derzeit reißt ja vielen Menschen der Geduldsfaden, wenn es um das Thema Impfverweigerer geht. Günther Jauch hat die Stimmung neulich auf den Punkt gebracht und gesagt, dass die Impfverweigerer Millionen Menschen in Geiselhaft nehmen würden. Hat er da recht?
Das ist natürlich eine sehr drastische Formulierung. Aber Joe Biden hat von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen, Robert Habeck von einem Lockdown für Ungeimpfte. Und in diese Richtung geht es jetzt einfach. Aus meiner Sicht führt um das Thema auch kein Weg herum. Wir haben schlicht viel zu viel Virusgeschehen in unserer Gesellschaft. Und diese Viruslast konzentriert sich überwiegend bei den Ungeimpften. Noch deutlicher ist der Blick in die Krankenhäuser. Mehr als 80 Prozent der Menschen, die dort auf den Intensivstationen liegen, sind nicht geimpft. Wir haben leider keinen hundertprozentigen Impfschutz, aber das sich das Virus auch bei Geimpften stärker verbreitet, liegt im Kern wiederum daran, dass die Viruslast insgesamt deutlich zu hoch ist. Also, die Tendenz der Aussage ist unbestreitbar richtig – die Minderheit der Ungeimpften erhöht das Infektionsrisiko auch bei der geimpften Mehrheit.
Die Situation in den Krankenhäusern ist momentan von Tag zu Tag besorgniserregender.
In Niedersachsen ist sie noch besser als in anderen Bundesländern, Niedersachsen ist ja kein Hotspot und Norddeutschland kommt insgesamt deutlich besser durch diese vierte Welle als viele andere Teile Deutschlands. Wir haben die Hotspots in Süd- und Ostdeutschland, dort ist das Gesundheitswesen bereits über dem Limit, die Kapazitäten sind erschöpft. Und die dort Beschäftigten sicher auch. Wir hatten ja bereits eine größere Zahl an Verlegungen aus diesen Hotspot-Regionen nach Niedersachsen. Auch das war mir eine Mahnung, es hier bei uns gar nicht erst so weit kommen zu lassen.
Kommen wir mal zu den Impfverweigerern und Corona-Leugnern. Es kursieren ja unfassbar viele Fake-News. Aber wenn man sich die Quellen dazu mal genauer anschaut, dann kommen diese News ursprünglich vor einer recht überschaubaren Zahl von Leuten. Sie werden dann inflationär geteilt und nachgeplappert, so verbreiten sich diese „News“ – und was folgt, ist eine Welle der Verunsicherung in den sozialen Medien. Braucht es an dieser Stelle jetzt auch mal einen Wellenbrecher? Muss stärker eingegriffen und kontrolliert werden? Und wie bekommt man die „Real-News“ in diese Kanäle?
Die Menschen sind ja im Netz sehr viel in ihren Blasen unterwegs und bekommen durch die Algorithmen dann auch noch Inhalte zugespielt, die zu dem passen, was sie ohnehin schon denken. Es ist also sehr schwer, jene zu erreichen, die anders denken. Und trotzdem müssen wir alle genau das versuchen, also widersprechen, uns einmischen, dagegen argumentieren, Fakten nennen. Und natürlich muss der Staat auch in den sozialen Medien klare Kante zeigen, indem strafrechtlich zum Beispiel Gewaltaufrufe verfolgt werden und indem auch dem Messengerdienst Telegram deutliche Grenzen gesetzt werden. Aber am Ende des Tages wird uns das bei der Impfquote auch nicht wirklich weiterhelfen. Wir werden sie nur steigern können durch sehr klare Regeln – 3-G am Arbeitsplatz war da zum Beispiel ein großer Schritt vorwärts. Auch die 2-G-Regeln sind gut und richtig. Denn ich habe tatsächlich die Hoffnung verloren, dass wir nur durch gutes Zureden und kluges Argumentieren alle Impfunwilligen überzeugen können.
Die Geduld ist verbraucht …
Ja. Wir haben uns viele Monate bemüht. Manche sagen, viel zu lange. Nun muss man ganz nüchtern feststellen, dass es nicht gelungen ist, auf diese Art und Weise die Impfquote deutlich zu erhöhen. Darum müssen wir es nun auch mit anderen Mitteln versuchen. Mir wäre es sehr viel lieber gewesen, wenn das nicht nötig wäre.
Müsste diese klare Kante noch sichtbarer sein? Viele wundern sich ja momentan sehr darüber, dass beispielsweise bei Demonstrationen oft so nachsichtig mit den Corona-Leugnern umgegangen wurde und wird, die da ohne Maske und Abstand unterwegs sind …
Es ist deutlich spürbar, dass einer Mehrheit der Gesellschaft zunehmend der Geduldsfaden reißt. Ich kann das auch verstehen. Wie gesagt, ich habe mich viele Monate bemüht, klug zu argumentieren, zuzuhören, zu kommunizieren. Aber der Blick auf die Impfquote lügt leider nicht. Die klare Kante bekommen wir nun mit der Impfpflicht und damit werden sicher auch eine Reihe von begleitenden Entscheidungen verbunden sein. Die große Mehrheit der Gesellschaft mag nicht mehr akzeptieren, dass ihre Sicherheit durch eine relativ kleine Minderheit gefährdet wird.
Karl Popper hat gesagt: „Gegenüber den Intoleranten kann man nicht Toleranz üben, sonst stirbt die Toleranz.“ Da ist was dran, oder?
Und Rosa Luxemburg hat gesagt: „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“ Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte. Ich muss in einer Demokratie bereit sein, andere Meinungen zu akzeptieren. Dieser Grundsatz wird auch vom Grundgesetz ausgesprochen hochgehalten. Allerdings, wenn die Meinungsfreiheit am Ende des Tages dazu führt, dass sie auf Kosten Dritter geschieht, dann ist auch nach dem Grundgesetz eine Grenze erreicht. Wir reden ja nicht nur über die Gesundheit von Impfgegnern, die für sich in Anspruch nehmen, selbst darüber zu entscheiden, ob sie krank werden oder nicht. Da kann ich noch folgen. Aber das Infektionsrisiko für Dritte, das ist dann keine private Entscheidung mehr. An der Stelle ist definitiv eine Grenze erreicht.
Bei mir ist eine Grenze erreicht, wenn von einer Diktatur gesprochen wird, von einem Impfregime und dem Ende der Freiheit. Dann frage ich mich, was mit der Wahrnehmung solcher Leute nicht in Ordnung ist. Blicken die mal über den Tellerrand? Wissen die, was in anderen Ländern passiert?
Ich persönlich finde am schlimmsten, wenn sich etwa Querdenker mit Opfern des Nationalsozialismus auf eine Stufe stellen. Da hört es bei mir komplett auf. Wenn Impfgegner mit dem Judenstern herumlaufen, dann ist bei mir Feierabend. Was ist da passiert? Ich kann da nur spekulieren. Wir wissen, dass diese gesamte Szene der sogenannten Querdenker von den Rechten stark unterwandert ist, wir sehen auch eine deutliche Verbindung zwischen Stimmanteilen der AFD und einer niedrigen Impfquote. Und in Süddeutschland gibt es offenbar noch sehr viel stärker als bei uns eine Esoterik-Szene, die starke Bedenken gegen Impfungen hat. Darüber hinaus gibt es noch die unterschiedlichsten Schattierungen. Wir wissen zum Beispiel, dass bestimmte Ethnien ein Problem mit dem Impfen haben, weil es dort kulturell nicht dazugehört. Insofern ist diese Gruppe der Nichtgeimpften sehr heterogen. Sie lassen sich entsprechend auch nicht über nur einem Weg erreichen. Und ich befürchte, manche lassen sich eben gar nicht mehr erreichen – dazu zählen sicherlich diejenigen, die auf erschreckende Weise den Holocaust relativieren.
Im Grunde lässt es sich doch mit Immanuel Kant ganz gut auf den Punkt bringen. „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Daraus kann man recht klare Regeln ableiten.
Und das ist im Grunde auch der Kern dessen, was unser Grundgesetz ausdrücken will. Das Grundgesetz sichert den Staatsbürgerinnen und Staatsbürger große Freiheiten zu, solange nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen wird, solange nicht gegen Gesetze verstoßen wird. Viele Impfgegner argumentieren jetzt, der Staat würde obrigkeitsstaatlich in ihr Leben eingreifen. In Wahrheit ist es so, dass der Staat entscheiden muss, wenn die Grundrechte der einen gegen die Grundrechte der anderen stehen. Beim Thema Impfen haben wir es dabei mit einer sehr großen Gruppe Geimpfter und einer viel kleineren Gruppe Ungeimpfter zu tun. Die kleine Gruppe hat wesentlich dazu beigetragen, dass leider derzeit auch Grundrechte der Geimpften wieder eingeschränkt werden müssen.
Nur waren die Geimpften in den vergangenen Monaten eher leise und die Ungeimpften dafür umso lauter …
Aber das ändert sich gerade. Wir haben eingangs darüber gesprochen, die Geduld mit den Impfgegnern ist bei vielen Menschen am Ende. Es ist ja beispielsweise nicht einzusehen, dass ich in meinem Arbeitsumfeld nicht weiß, ob alle geimpft sind. Das berührt die ganz persönliche Sicherheit. Ich denke, wir müssen nun sehr klar einen Weg gehen, der die Geimpften schützt und unterstützt – das hat für uns in Niedersachsen Priorität..
● Interview: Lars Kompa
