+++UPDATE+++ Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel sitzt nun in Untersuchungshaft – so wie derzeit zahlreiche andere regierungskritische türkische Journalisten. Der Vorwurf lautet: „Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung“. In der Türkeit kann die Untersuchungshaft bis zu fünf Jahre dauern. +++

Artikel 26 der türkischen Verfassung garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Und auch die UN-Menschenrechtskonvention wurde von der Türkei unterzeichnet, die laut Artikel 19 besagt, dass jeder Mensch seine Meinung frei äußern darf. Doch was momentan in der Türkei passiert, bedeutet einen massiven Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. Journalisten aus dem Ausland wurde die Einreise verwehrt. Nach dem Putschversuch im Juli 2016 entzog die türkische Regierung zahlreichen Radio- und Fernsehsendern die Sendelizenz und veranlasste außerdem Tausende von Entlassungen und Verhaftungen von Polizisten, Staatsanwälten, Richtern, Militärs und Journalisten. Präsident Recep Erdogan verhängte den Ausnahmezustand, der nun bis zum 19. April 2017 verlängert wurde. Die „Terrorgefahr“ dient wieder einmal als Totschlagargument für derlei wahnwitzige Entscheidungen, die die zugesicherten Grundrechte mit Füßen treten.

Betroffen von der besorgniserregenden Entwicklung ist auch der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Seit dem 14. Februar 2017 befindet sich der Türkei-Korrespondent der WELT in türkischem Polizeigewahrsam. Vorgeworfen wird ihm die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Terrorpropaganda und Datenmissbrauch. Laut Yücels Anwälten hätte der Journalist längst freikommen müssen. Die Initiative #FreeDeniz fordert die sofortige Freilassung von Deniz Yücel sowie aller anderen in der Türkei inhaftierten Journalisten und ruft am Dienstag, den 28. Februar, um 16.30 Uhr zu solidarischen Aktionen im gesamten Bundesgebiet auf. Mit einem „verschärften“ Autokorso soll auf Yücels Situation aufmerksam gemacht werden – zumal am Dienstag eine wichtige Frist endet: Entweder muss die türkische Polizei den Journalisten freilassen oder einem Richter vorführen, der Untersuchungshaft anordnen kann. Sollte Yücel tatsächlich gehen dürfen, wird dies mit einem Jubelkorso gefeiert.

Hannovers Autokorso startet am Dienstag, den 28. Februar, um 16.30 Uhr auf dem Parkplatz des Freizeitheims Linden, Windheimstraße 4, 30451 Hannover.

Hoffen wir mal, dass Erdogan und seine Leute die wilde Huperei erreicht!

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