Lieber Rolf,
mal kurz ein bisschen Rückendeckung von unserer Seite. Du wirst ja gerade wieder extrem kritisiert und beschimpft, teilweise regelrecht gemobbt, nur weil du gerne den Krieg in der Ukraine einfrieren möchtest. „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“, hast du im Bundestag gefragt. Und jetzt sind viele verärgert, allen voran der Andrij Melnyk, früherer Botschafter der Ukraine in Deutschland. Einen „widerlichen Politiker“ hat er dich genannt und deine Rede im Bundestag als „einen Rückfall in alte Zeiten“ bezeichnet. Das ist hart. Und gemein.
Und das erste stimmt auch gar nicht. Du bist kein widerlicher Politiker, sondern ein pragmatischer Politiker, und das ist nicht zu kritisieren, denn das ist als SPD-Fraktionschef ja deine Aufgabe. Man muss sich einfach die Umstände klar machen. Die SPD hängt fest im Umfragetief. Die Europawahl droht. Danach auch noch mehrere Landtagswahlen. Die AfD schwächt zunehmend die Demokratie. BSW klaut jetzt ebenfalls Stimmen. Da brauchte es einfach ganz dringend ein Profil für die SPD. Und das habt ihr euch jetzt halt so ausgeknobelt. Du übernimmst den Wagenknecht-Part, Scholz spricht Machtworte in Sachen Taurus, der Papst macht den Sidekick (keine Ahnung, wie der bei euch mit drinhängt) und voilà, schon ist die SPD als Friedenspartei geboren – und wieder wählbar, zumindest für alle tatsächlichen und angeblichen Pazifisten. Okay, da ist noch der Pistorius mit seiner Aufrüstung und seiner Kriegswirtschaft, aber der wird demnächst auch mal über irgendwas stolpern, was seine Werte in den Keller rutschen lässt. Und dann ist auch eines hoffentlich nahen Tages wieder Diplomatie angesagt, so wie früher.
Früher war sowieso alles viel schöner, oder Rolf? Da ging es noch um Abrüstung und Annäherung. Da war viel mehr Willy Brandt. Und danach darf man doch gerne auch ein bisschen Sehnsucht haben, als eingefleischter Sozialdemokrat sowieso. Annäherung ist sozialdemokratische Tradition. Und gegen Tradition ist kaum was zu machen. Wenn die in den Köpfen steckt … Da darf man sich ruhig mal vergraben in seiner ganz eigenen Realität, in der Putin sich auch endlich Verhandlungen wünscht und nicht die gesamte Ukraine plus X. Und in der die russische Armee in den besetzen Gebieten nicht mordet, vergewaltigt und foltert. Da darf man sich ruhig ein bisschen Appeasement wünschen und da darf man sich auch erträumen, dass Deutschland mitentscheidet, wann der Krieg vorbei ist. Da darf man ruhig ein bisschen blind und ignorant sein, und ja, vielleicht auch ein bisschen naiv oder auch feige. Warum denn nicht?
Vor allem, weil es ja sonst nur noch überall diese Kriegstreiber gibt, quer durch alle Parteien. Wie gut, dass wir jemanden wie dich haben, lieber Rolf, einen mit echter Expertise in der Außenpolitik, einen mit Gespür und Instinkt. Und mit den richtigen Worten zur richtigen Zeit. Unvergessen, wie du dir „damals“, 2021, den Habeck vorgeknöpft hast, als der Defensivwaffen für die Ukraine wollte. Blauäugig hast du ihn genannt und nur daran interessiert, sich im Wahlkampf ein neues Image zuzulegen. Und die Grünen hast du als regierungsunfähig und unaufrichtig bezeichnet. Habeck würde als ehemaliger Landesumweltminister die innere Situation in der Ukraine verkennen und das in der Region nötige komplexe Krisenmanagement. Tja, Volltreffer. Austeilen kannst du.
Unvergessen auch, wie du ein paar Tage vor dem 24. Februar 2022 die „russische Bedrohungsanalyse“ zwar nicht geteilt, aber doch verstanden hast. Weswegen du eine europäische Sicherheitsarchitektur gefordert hast, die Militärbündnisse überwindet und Russland mit einschließt. Die NATO sei keine Garantie für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie die Beispiele Ungarn, Polen oder auch Trump gezeigt hätten, hast du damals gesagt. Und dass Russland „berechtigte Sicherheitsinteressen“ habe. Kurz, du hattest damals wie heute die richtig guten Ideen und Überzeugungen.
Und es ist schön, zu sehen, dass es noch Politiker gibt, die ausnahmsweise mal nicht ihr Fähnchen in den Wind hängen, sondern sich selbst treu bleiben. Auch wenn man es mit seinen Ansichten auf die Liste jener Personen schafft, geführt vom Zentrum gegen Desinformation des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, deren „Narrative … mit der russischen Propaganda übereinstimmen“. Egal, man wird ja wohl noch seine Meinung haben und behalten dürfen, ganz egal, was in der Welt passiert. Überzeugungen sind Überzeugungen. Wen interessieren da irgendwelche Listen? Problematisch wäre so eine Liste erst, wenn es die Gehaltsliste von Putin wäre. Aber Geld fließt ganz sicher nicht in deine Richtung, weil du, lieber Rolf, ein Überzeugungstäter bist. Und da kann man dann nichts machen …
● GAH