Ein letztes Wort
… mit dem Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Herr Weil, jetzt wird es allmählich richtig teuer und ein Ende der Inflation ist noch längst nicht in Sicht. Für mich wird momentan sehr deutlich, wie groß die Unterschiede zwischen Arm und Reich wirklich sind, auch in Deutschland. Während die einen sich auf den Sommerurlaub freuen, können sich viele andere die Grundversorgung kaum noch leisten. Welchen Blick haben Sie auf die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland?
Die Preisentwicklung ist momentan tatsächlich besorgniserregend. Es gibt zwar inzwischen Unterstützungsleistungen für viele Menschen in Deutschland, aber es gibt nach wie vor Gruppen, die bei den aktuellen Hilfen nicht ausreichend berücksichtigt werden. Zum Beispiel Menschen mit Einkommen, die kaum über den Schwellenwerten für Sozialleistungen liegen, die aber kaum etwas von den Entlastungen sehen. Oder nehmen wir die Rentnerinnen und Rentner, die ihr Leben lang in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet haben. Bei denen geht es jetzt bei einer solchen Inflation hart ans Eingemachte. Darum bin ich angesichts der momentanen Situation schon besorgt, insbesondere auch, weil wir den Höhepunkt der Entwicklung noch gar nicht erreicht haben.
Das wird noch weitergehen und absehbar auch noch heftigere Ausmaße annehmen, oder?
Ja, insbesondere die Energiepreise werden weiter steigen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden das leider bei der nächsten Abrechnung ihrer Stadtwerke sehen. Einige Stadtwerke haben in den letzten Jahren ihre Energie sehr kurzfristig eingekauft, sozusagen auf Schnäppchen hoffend. Gerade diese Anbieter haben ihre Gaspreise schon jetzt teilweise happig erhöhen müssen, bis zu 50 Prozent. Manche Anbieter haben vorsichtiger agiert, die Stadtwerke in Hannover gehören dazu. Sie decken sich für ihren Bedarf langfristiger ein, aber auch diese Verträge zu niedrigeren Preisen werden jetzt irgendwann auslaufen. Und dann wird es teuer. Es wird saftige Nachforderungen geben und ebenso saftige Erhöhungen der Vorauszahlungen. Und das bei Leuten, die kaum oder keine Reserven haben. Das macht mir Sorge.
Was kann man tun?
Niemand kann ernsthaft behaupten, dass man alle Preissteigerungen ganz abfedern oder gar auffangen kann: Dies geht nicht bei einer so großen auch international zu beobachtenden Teuerungswelle. Aber es darf schon die Erwartung an den Staat sein, dass vor allem jene besonders gut geschützt werden, die sehr wenig Geld haben. Für Menschen, die gut oder gar sehr gut verdienen, ist die Teuerungswelle momentan ein Ärgernis, aber nicht mehr. Aber Menschen, die von rund 1000 Euro im Monat leben müssen, können Preissteigerungen von 40 oder 50 Prozent nicht einfach wegstecken. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass beispielsweise Bezieherinnen und Bezieher von geringen Renten nicht mit berücksichtigt worden sind beim Energiegeld. Viele andere bekommen dieses Energiegeld, auch ich. Das kann nicht richtig sein. Menschen mit geringen Renten bräuchten diese 300 Euro, nicht aber die Spitzenverdiener. Ein weiteres Beispiel sind Studierende, die keine Jobs haben. Oder nehmen Sie die Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung. Ich habe gelernt, dass in den aktuellen Regelsätzen noch Energiepreise aus der Niedrigpreisphase einkalkuliert sind. Diese Phase liegt jetzt aber schon eine ganze Weile zurück. Wir werden uns noch weitere Unterstützungsleistungen überlegen müssen, um die Probleme dieser Menschen zu lindern.
Diese Probleme sind ja sehr akut, aber darüber hinaus werden nun ganz grundsätzliche Schieflagen in unserer Gesellschaft noch sichtbarer. Wie steht es eigentlich um die Gerechtigkeit? Was ist mit der Schere zwischen Arm und Reich? Brauchen wir nicht dringend ganz neue und grundsätzliche Antworten? Kann das alles wirklich so weitergehen? Wie hegen wir den Kapitalismus ein? Braucht es nicht ganz andere Schranken, viel umfangreichere Leitplanken?
Das sind wichtige Fragen. Das Problem mit der wachsenden Ungleichheit hatten wir schon lange vor Corona, aber jetzt womöglich noch einmal verschärft. Wir haben in der Corona-Krise weit über hundert Milliarden Euro für die Unterstützung der Wirtschaft mobilisiert. Das war auch ausdrücklich richtig, denn Staat und Gesellschaft können kein Interesse daran haben, dass Unternehmen unverschuldet in die Insolvenz getrieben werden. Aber wenn wir jetzt erleben, dass viele Menschen unter Umständen in eine Privatinsolvenz hineinschlittern, weil sie die Preise nicht mehr stemmen können, dann muss der Staat sich für diese Leute genauso engagieren, wie zuvor für die Unternehmen. Das ist in der Tat eine Gerechtigkeitsfrage. Außerdem müssen wir genau hinschauen ob und wie manche Maßnahmen wirken: Nehmen Sie das Beispiel Tankrabatt. Es ist ganz offensichtlich, dass die Energiekonzerne ihn nicht weitergeben. Im Gegenteil, die Preise werden fast stündlich angepasst und sind sogar zu manchen Tageszeiten besonders hoch, insbesondere dann, wenn viele Leute tanken. Das geht so nicht – wozu haben wir Kartellbehörden, wenn nicht für solche Fälle?
Wir haben ja mal darüber gesprochen, was in Amerika geschehen ist mit dem Mittelstand, der förmlich geschreddert wurde. Ich höre momentan immer mehr von Leuten, die ich dem Mittelstand zurechne, dass sie sich ebenfalls schon geschreddert fühlen oder zumindest mehr und mehr Angst davor haben. Passiert jetzt auch bei uns, was in Amerika passiert ist?
Der Vergleich mit Amerika wäre mir im Moment noch zu weitgehend. Aber in der Tat: wehret den Anfängen, man muss solchen Entwicklungen vorbeugen. In Not geraten jetzt auch Bürgerinnen und Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die immer ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, die nie einen Cent öffentliche Unterstützung benötigt haben. Sie sind bislang im Leben ganz gut klargekommen. Aber sie haben eben keine Reserven. Ihnen zu helfen ist nicht nur eine moralische Pflicht. Würde der Staat den unverschuldet in Bedrängnis geratenden Menschen nicht helfen, dann würden zudem die Verhältnisse in unserer Gesellschaft ganz grundlegend ins Rutschen geraten. Das wäre eine Gefahr für den sozialen Frieden und am Ende des Tages auch für die Demokratie. Darum plädiere ich dafür, dass Politik jetzt möglichst zielgerichtet und gerecht Unterstützung leisten muss. Das ist das Versprechen des Sozialstaats und das gilt hier und jetzt.
Auf der andere Seite sehen wir, dass die Vermögen der sehr reichen Menschen während der letzten Jahre, auch während der Pandemie, noch einmal massiv gewachsen sind. Ist der Webfehler nicht der Kapitalismus? Die eigentliche Krux ist doch, dass der Kapitalismus nie dazu gedacht war, für die Grundbedürfnisse der Menschen zu sorgen. Es geht nur um Gewinnmaximierung. Und so eine Demokratie wie die unsere versucht dann mit arg begrenzten Mitteln die gröbsten Schäden auszugleichen …
Der Kapitalismus ist für sich allein genommen keineswegs sozial, man muss ihm ein soziales Korsett einziehen. Die Soziale Marktwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten durchaus breiten Bevölkerungsschichten Wohlstand gebracht. Sie war lange eine gute Medizin gegen Ungleichheit und Verwerfungen. Jetzt müssen wir das System weiterentwickeln, Einkommens- und Vermögensunterschiede müssen verringert werden, durch mehr Bildungschancen, auch durch Weiterbildungsangebote, durch eine gerechtere Lohnentwicklung und durch ein faireres Steuer- und Transfersystem.
Gleichzeitig wird noch immer gerne das Allheilmittel Wachstum gepriesen. Ist das noch zeitgemäß in Zeiten größter Naturzerstörung?
Das rein quantitative Wachstum müssen wir überwinden und hinter uns lassen und die ganz grundsätzliche Frage lösen, über die schon so lange diskutiert wird: Wie können wir gerecht, gesund und nachhaltig wachsen? Erste Ansätze gibt es: Wenn wir uns jetzt daran machen, aus Gründen des Klimaschutzes die Industrie grundlegend umzubauen, dann sind damit riesige Investitionen verbunden. Diese Investitionen lösen wegen der damit einhergehenden Verringerung des CO2-Ausstoßes ein qualitatives, ein nachhaltiges Wachstum aus. Außerdem erleben wir Wachstum infolge von Digitalisierung. Wenn dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – etwa durch gute Qualifizierungsangebote – mitgenommen werden, handelt es sich um ein soziales, ein inklusives Wachstum. Wir müssen die Weichen so stellen, dass Wachstum stets mit Umwelt- und Klimaschutz und mit Teilhabechancen verbunden wird, dass also möglichst viele Menschen, unser Planet und das Klima in Zukunft vom Wachstum profitieren.
Wie erklärt man das der FDP?
Ja, da gibt’s ganz sicher Diskussionsbedarf. Die Mehrheitsverhältnisse sind so, wie sie derzeit nun einmal sind. Ich glaube allerdings, wer es mit der sozialen Marktwirtschaft gut meint, der muss gerade jetzt die soziale Dimension ernst nehmen.
● Interview: Lars Kompa