Vielleicht werden einige unseren Titel „Planlos …“ als schlichtes CDU-Bashing verurteilen. Okay. Aber wenn man einen Text über die Krise der deutschen Politik schreibt, und zwar in dem Sinne, dass es um Verstocktheit geht und um Visionslosigkeit und Mutlosigkeit, dann kommt man an einem CDU-Bashing gar nicht vorbei. Immerhin ist diese Partei seit vielen Jahren tonangebend hier bei uns in Deutschland. Und hat jede Menge verbockt. Beziehungsweise liegenlassen. Ausgeklammert. Ignoriert.
Die Liste der Baustellen in Deutschland ist inzwischen sehr lang. Bildungs- und Chancengleichheit, soziale Schieflagen, die zunehmende Verarmung von Teilen der Gesellschaft, Digitalisierung, Klimaschutz, Bürokratie … Dringenden Handlungsbedarf gibt es fast überall. Natürlich ist der Text in dieser Ausgabe auch entstanden unter dem Eindruck der Flutkatastrophe vor einigen Tagen. Wir müssen uns wohl daran gewöhnen, dass die Folgen des Klimawandels nun bei uns allmählich unangenehm spürbar werden. Und mir haben einige Äußerungen unseres angehenden Bundeskanzlers angesichts dieser Aussichten überhaupt nicht gefallen. Ich fand nicht so schlimm, dass er gelacht hat. Das kann passieren, vielleicht musste einfach ein bisschen Druck raus. Ich fand viel schlimmer, was er gesagt hat. Nämlich, dass er auch angesichts eines solchen Tages jetzt nicht daran denkt, die Politik zu ändern. Ich glaube, das Wörtchen renitent beschreibt es am besten. Diese Skepsis gegenüber der Idee, endlich eine entschlossene Klimapolitik zu betreiben, die Energiewende tatsächlich umzusetzen und massiv zu investieren, wo das nötig ist, diese Skepsis zieht sich durch die gesamte CDU/CSU und auch durch große Teile der SPD, von manchen anderen Parteien ganz zu schweigen. Man glaubt offensichtlich noch nicht so ganz an den dringenden Handlungsbedarf. Ich kann gut verstehen, dass vor allem jüngeren Menschen, die mit den Folgen des Klimawandels werden leben müssen, angesichts dieser Renitenz allmählich der Kragen platzt. Die Langsamkeit der Politik quält ohnehin zunehmend die Gemüter. Wenn dann auch noch erkennbar wird, dass der Wille fehlt, dann verstehe ich den Ärger.
Diese Langsamkeit hat allerdings nicht allein ihren Ursprung bei den renitenten Politikern. Sie ist inzwischen auch Teil unseres Systems. Die Bürokratie lähmt uns zunehmend. Wir haben uns Strukturen geschaffen, die verhindern und nicht ermöglichen.
Ich hätte mir sehr gewünscht, dass uns Corona zum Umdenken bringt an manchen Stellen. Dass wir uns unserer Verletzlichkeit bewusst werden. Dass wir nicht erst fühlen müssen, bevor wir hören. Dass wir nicht einfach zurückkehren zum Alten, sondern mehr Neues wagen. Dass wir pragmatischer werden. Mutiger. Dass wir wieder solidarischer werden und nachhaltig klüger. Ich befürchte, wir werden bei diesem Plan sehr auf uns allein gestellt sein. Mehr zum Thema ab Seite 54.