Herr Weil, wir treffen uns Mitte April, bringen Sie mich mal auf den neusten Corona-Stand.
Das ist gar nicht so einfach, wir führen dieses Gespräch in den Tagen nach Ostern und wir wissen nicht genau, inwieweit die Feiertage die Erfassung der Infektionszahlen beeinflusst haben. Es zeichnet sich aber schon deutlich ab, dass die Lage nach wie vor ernst ist. Wir haben noch immer ein viel zu hohes Infektionsniveau, gar keine Frage. Es gibt mehr und mehr Städte, die in die Notbremse hineinwachsen oder gar nicht erst herausgekommen sind, siehe Hannover. Wir werden also wohl oder übel noch eine ganze Zeit mit diesen schlimmen Begleitumständen leben müssen.
Was sagen Sie zu den neuen Entwicklungen im Bund, Stichwort Infektionsschutzgesetz?
Für Niedersachsen wäre eine bundesgesetzliche Regelung nicht nötig gewesen. Und bei uns führt das dementsprechend auch zu keinen großen Änderungen. Im Gegenteil, wir sind in manchen Bereichen sogar deutlich strenger und wir haben auch unsere Gründe dafür. Nehmen Sie die Schulen. Ich weiß natürlich, was für eine unglaubliche Belastung die derzeitige Situation für Kinder, Jugendliche und Eltern bedeutet. Aber in dieser dritten Welle spielt das Infektionsgeschehen bei Kindern und Jugendlichen nun einmal eine wesentlich größere Rolle als in den beiden ersten Wellen. Deswegen müssen wir hier nun noch vorsichtiger sein. Im Bundesvergleich ist die Lage bei uns im Moment stabil. In einigen anderen Bundesländern aber, insbesondere im Osten, ist die Infektionslage leider beunruhigend.
Sie sagen, für Niedersachsen wäre eine bundesgesetzliche Regelung nicht nötig gewesen. Insgesamt aber schon, die Bundesländer haben ein ziemliches Durcheinander veranstaltet …
Die gemeinsamen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind anschließend von einzelnen Ländern teilweise ausgesprochen kreativ interpretiert worden. Und ich kann gut verstehen, dass das im Kanzleramt keine Freude ausgelöst hat. Aber, wie schon gesagt, Niedersachsen hat sich an die Vereinbarungen gehalten und für Niedersachsen ändert sich mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz nichts Grundlegendes.
Sie sitzen ja, wie alle Politikerinnen und Politiker, die momentan regieren, sehr zwischen den Stühlen. Die einen wollen lieber heute als morgen öffnen, sorgen sich um die Folgen für die Kinder, um die Folgen für die Wirtschaft, die andere Seite wünscht sich einen möglichst harten und konsequenten Lockdown. Eine Mitte scheint es gar nicht mehr zu geben. Können Sie eigentlich noch? Das muss doch unfassbar anstrengend sein, ständig in eine Vermittlerrolle gezwungen zu sein.
Ja, das ist anstrengend. Aber das ist eben jetzt unsere Aufgabe. Eine schwierige Aufgabe, ganz ohne Zweifel. Wir dürfen die Dinge nicht schön reden, aber auch nicht schlechter als sie sind. Immer die richtige Balance zu finden, das ist keine leichte Übung. Damit mache ich auch immer wieder meine persönlichen Erfahrungen. Weder Panik noch Laissez Faire helfen uns weiter. Würden wir alle Aktivitäten einstellen und uns als Gesellschaft ‚tiefkühlen‘, dann gäbe es riesige Folgeschäden. Die Akzeptanz solcher Maßnahmen wäre nach einer Weile mutmaßlich gering. Würden wir andererseits so tun, als hätten wir die Pandemie fast überwunden, dann würde uns die Realität sehr schnell und sehr bitter einholen. Darum glaube ich nach wie vor an einen vernunftbetonten und vorsichtigen Umgang mit dem Virus. Daran möchte ich unbedingt festhalten.
Was sagen Sie zu dieser Studie zum Asthma-Spray, ist das der Gamechanger?
Wenn sich diese Studien bestätigen, wäre sicher einiges gewonnen. Aber ich bin vorsichtig mit solchen Aussagen. Wir haben es ständig mit neuen Entwicklungen zu tun, wir lernen auf der einen Seite und werden besser, wir erleben aber auch immer wieder Enttäuschungen. Wir haben inzwischen eine Dominanz der Mutationen, die uns große Probleme bereiten. Wir sehen, nachdem viele Ältere nun geimpft sind, dass die Todesfälle in dieser Altersgruppe zurückgehen. Wir sehen aber auch, dass leider die Jüngeren deutlich häufiger und heftiger erkranken, teilweise mit harten langfristigen Folgen. Das sogenannte Long-Covid-Phänomen geht einher mit hoch belastenden Folgewirkungen, einige Menschen sind noch Monate nach ihrer Infektion komplett kraftlos, andere bekommen kaum Luft, wieder andere haben ständig am ganzen Körper Schmerzen. Die Risiken bei dieser Erkrankung sind sehr groß – das dürfen wir bei allen Diskussionen nicht vergessen. Es geht darum, vorsichtig zu bleiben!
Trotzdem ist es auch bei mir so, dass ich manche Einschränkungen nicht ganz nachvollziehen kann, beziehungsweise ich zum Beispiel nicht erkenne, warum sich ein Einzelhändler in seinem Geschäft momentan nicht einmal 1 zu 1 mit Kundinnen und Kunden verabreden darf.
Wir haben natürlich riesige Abgrenzungsprobleme und Ungerechtigkeiten. Dieses Virus ist einfach nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht fast unmöglich, immer eine Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Wir sind oft gezwungen zu generalisieren. „Click & Meet“ im Einzelhandel wird in Zukunft übrigens eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher.
Es gibt aber schon ziemlich offensichtliche Ungleichbehandlungen und damit Ungerechtigkeiten. Das ist ja genau das, was momentan so kontrovers diskutiert wird. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen, ich zähle mich eigentlich mehr zur Lauterbach-Fraktion, aber ich denke eben auch, dass man in manchen Branchen und Bereichen mehr differenzieren sollte und ein bisschen Öffnung wagen könnte.
Ja, sehr gerne, aber zunächst müssen wir mit den Infektionszahlen runter. Solange wir auf einem so hohen Niveau sind wie aktuell, müssen wir sehr generelle Maßnahmen verhängen und können leider nur sehr wenig Rücksicht nehmen auf einzelne Bereiche.
Lassen Sie uns noch kurz ein bisschen in die Zukunft schauen. Wie lange meinen Sie, müssen wir das alles noch aushalten? Wann haben wir es hinter uns?
Solche Prognosen kann man natürlich seriös kaum machen. Aber ich bin wirklich guten Mutes, dass wir im Sommer eine große Mehrheit der Bevölkerung geimpft haben werden. Wobei niemand den Zeitpunkt genau bestimmen kann. Klar ist, dass die Impfstoffmenge deutlich mehr werden wird. Es geht spürbar voran, aber es gibt auch immer wieder Rückschläge. Wir werden Ende April so weit sein, dass wir mehr als ein Viertel der Menschen in Niedersachsen wenigstens das erste Mal geimpft haben. Und aus meiner Sicht klingt das schon nach einer echten Perspektive. Das Licht am Ende des Tunnels wird spürbar heller. Es kommt jetzt sehr auf das nächste Quartal an. Diese Zeit müssen wir einigermaßen glimpflich miteinander überstehen.
Was halten sie von Sputnik als Impfstoff?
Alles, was gute Wirkung zeigt und zugelassen wird, ist mir sehr willkommen.
Also Sputnik zugelassen landet auch im Arm des Ministerpräsidenten?
Warum nicht? Mir ist es wirklich völlig egal, wo der Impfstoff entwickelt worden ist. Wenn er gut ist, dann wollen wir ihn. Ich würde mich auch sofort mit AstraZeneca impfen lassen.
Ganz zuletzt noch kurz ein Wort zur Wirtschaft. Was wäre ihre Strategie für die Zeit nach Corona? Muss der Staat Impulse setzen? Viel Geld in die Hand nehmen? Was wird dann aus der Schuldenbremse?
Ich denke, wir werden genau das tun müssen und starke Impulse setzen. Denn die Probleme werden in manchen Branchen erst nach Corona so richtig sichtbar sein. Wir haben aber in Deutschland durch die Schuldenbremse sehr enge Grenzen für staatliche Unterstützung, insbesondere in den Ländern. Das stört mich sehr, wir können es aber nicht ändern. Ich bin prinzipiell der Auffassung, dass man Investitionen auf Sicht finanzieren sollte, das machen seriöse private Haushalte ja auch. Laufende Ausgaben muss man aber durch laufende Einnahmen finanzieren können. Mein Problem mit der Schuldenbremse ist, dass sie nicht zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen differenziert – aus meiner Sicht ein Fehler. Und der zweite Fehler ist, ganz konkret, dass der Bund einige Spielräume hat im Umgang mit der Schuldenbremse, die Länder aber nicht. Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich unsere Vorgänger vor 15 Jahren auf eine solche Vereinbarung eingelassen haben. Das war nicht besonders weitsichtig.
● Interview: Lars Kompa