… mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil
Herr Weil, 2019 ist zwar schon ein paar Tage alt, aber wir fangen doch noch mal an mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 2018. Das kann man streichen, oder?
Auf Landesebene nicht, auf Bundesebene ja. Da hat sich die Politik nicht mit Ruhm bekleckert.
Aber ein bisschen was war auch in Ordnung…
In der Sache sogar sehr viel. Doch vieles von dem, was gut war, wurde überdeckt von dem anderen, dem Schauspiel. Am Ende des Jahres haben wir immerhin ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen, mit dem tatsächlich viel Geld in die Kitas fließen wird. Außerdem wurden sinnvolle Maßnahmen gegen die Befristung bei Arbeitsverträgen ergriffen. Es gab ein Stabilisierungsgesetz bei den Renten. All das ist angesichts der fortwährenden Streitigkeiten allzu leicht aus dem Blickwinkel geraten. Wenn es in diesem Jahr umgekehrt wäre, wenn gute Entscheidungen und vernünftige Maßnahmen im Vordergrund stünden und die Streitigkeiten im Rahmen blieben, wäre uns allen das sehr zu wünschen.
Da war überall die Seehofer-Decke drüber, oder?
Schon der Start war ja schwierig, es ging los mit einem nicht enden wollenden Regierungsbildungsprozess. Das hat sich hingezogen bis zum März 2018. Dann mussten sich ein paar Wochen lang die Berliner in ihren Büros zurechtfinden und danach folgten die Streitereien. Erst gegen Ende des Jahres ist es ein bisschen ruhiger und sachlicher geworden. Dass das alles die Gesamtbilanz stark eingetrübt hat, sieht man auch an den Umfragen.
Ja, die Umfragen… Ich formuliere es mal böse, die SPD hat sich jetzt bei 15 Prozent stabilisiert. Nicht so gut.
Nein, alles andere als schön. Im Moment stecken wir da fest, aber das soll sich natürlich in diesem Jahr gründlich ändern. Und es kann sich gründlich ändern, das Potenzial ist da. In den Umfragen sagen viele, dass sie sich durchaus vorstellen könnten, die SPD zu wählen. Die meisten aber fügen leider hinzu, dass sie derzeit nicht genau wissen, wofür die SPD steht. Und dieses Dilemma müssen wir in diesem Jahr endlich auflösen. Das geht nicht von jetzt auf gleich, aber es geht. Eine ganze Reihe wichtige politische Themen wie etwa Wohnen, Rente, Integration und vieles mehr könnte man gut unter dem Oberbegriff Zusammenhalt zusammenfassen. Und Zusammenhalt braucht unsere Gesellschaft momentan wirklich dringend. Gesellschaftlicher Zusammenhalt – und wenn es eine Partei gibt, die genau dafür steht, dann ist das die SPD.
Ich habe seit einer ganzen Weile den Eindruck, dass es so richtig koordiniert bei der SPD nicht läuft, da steckt ab und zu mal jemand kurz den Kopf raus und bekommt gleich wieder was auf den Deckel. Frau Nahles für irgendwelche Ideen in Richtung Hartz IV, Herr Scholz für seine Kanzlerambitionen.
Sie kennen das doch sicher vom Fußball, wenn man eine Niederlagenserie einstecken muss, dann klappen mitunter auch einfache Pässe nicht, die man sonst im Schlaf spielen kann. Jetzt müssen wir mit frischem Mut, frischen Kräften und frischen Ideen an die Arbeit gehen. Wenn die Koalition im Bund wieder in den Tritt kommt, sind die nächsten Bundestagswahlen erst in gut zweieinhalb Jahren. Wir sollten diese Zeit klug nutzen, es gibt dringende Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.
Würden Sie auch sagen, dass die SPD mehr nach links rücken muss? Diese Forderung hört man ja momentan recht oft.
Wenn Sie mir sagen, was genau Sie darunter verstehen… Also, wenn es darum geht, dass die SPD endlich mal wieder klarmachen muss, dass sie die Interessen der Menschen vertritt, die hart arbeiten, dann gerne. Sie brauchen unsere Unterstützung, sie sind die Leistungsträger in unserem Land. Und darunter gibt es eine relativ große Gruppe von Frauen und Männern, die hart arbeiten und bei denen es dann aber unterm Strich finanziell nicht reicht. Manche haben kaum mehr als das, was man über die Sozialleistungen bekommen würde. Es gibt breite Berufsgruppen, die zwischen 1.800 Euro und 2.500 Euro Brutto verdienen, Busfahrer etwa oder Paketzusteller, die gerade im Weihnachtsverkehr ständig unterwegs waren. Besonders prekär ist die Situation von alleinerziehenden Müttern. Sie profitieren übrigens auch in besonderer Weise von der Befreiung von den Kita-Gebühren. Diese Unterstützung kommt an, das haben mir sehr viele Rückmeldungen bestätigt. Es gab regelrecht Fanpost, Bürgerinnen und Bürger haben sich dafür bedankt, dass ein politisches Versprechen auch mal eingelöst wurde. Die SPD muss immer wieder deutlich machen, dass sie die Partei für diese Leute ist. Mehr Gerechtigkeit, mehr Fairness. Wenn das links ist – gerne.
Ich hatte im letzten Jahr Gelegenheit, mal mit Herrn Schmalstieg zu sprechen. Und ich war beeindruckt, wie klar sein Kompass ist, wie deutlich er zum Beispiel die Schere zwischen Arm und Reich angeprangert hat, dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft. Man hat ihm sehr deutlich angemerkt, dass ihn das anfasst und stört. Und er hat eingefordert, dass die Sozialdemokratie für diese Probleme Konzepte entwickeln muss. Ich fand das beeindruckend. Dieser klare Blick und die klaren Worte.
Das stimmt, aber leider ist das in einigen Bereichen leichter gesagt, als getan. Ein viel diskutiertes Thema ist beispielsweise die Vermögensteuer. Darüber wird schon seit 20 Jahren immer wieder diskutiert. Und in diesen 20 Jahren ist es leider noch niemandem gelungen, ein den rechtlichen und tatsächlichen Anforderungen entsprechendes Modell zu entwickeln. Ich kenne kein Modell, das praktisch sinnvoll umgesetzt werden kann, das nicht Gefahr läuft, in Karlsruhe beim Verfassungsgericht zu scheitern und das sich auch nicht zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Es gibt einen anderen Vorschlag, den ich sehr richtig finde: Man sollte den Soli deutlich abschmelzen, aber so, dass davon nicht die Besserverdienenden profitieren, sondern vor allem die mit den mittleren und geringeren Einkommen. Die Besserverdienenden sollten über eine höhere Spitzensteuer einen Ausgleich zahlen. Leider ist dieser Ansatz in den Koalitionsverhandlungen an der CDU gescheitert, aber er ist nach wie vor überzeugend.
Das wäre ja auch ein Schritt in Richtung mehr Solidarität.
Natürlich. Also, es ist aus meiner Sicht generell wichtig, den Abstand zwischen oben und unten zu verringern. Keine Frage. Zunächst aber sollte man die Menschen weiter entlasten, von denen ich eben schon gesprochen habe, diejenigen, die hart arbeiten aber bei denen es unterm Strich dennoch kaum reicht. Da braucht es rasche, pragmatische Erleichterungen.
Sie sagten eben, dass der Vorschlag eines Ausgleichs durch eine höhere Spitzensteuer an der CDU gescheitert ist. Es dringt meist kaum durch, wer wann und warum auf der Bremse steht.
Na ja, wir machen die Nachrichten ja nicht selbst. Und im Zweifel sind spektakuläre News oft wichtiger, sie überdecken die mitunter viel bedeutenderen strukturellen Themen. Wenn beispielsweise irgendwo in Deutschland eine schlimme Straftat passiert, haben wir oft einige Tage lang eine hitzige Debatte über höhere Strafen, grundsätzlichere Themen wie Prävention und Resozialisierung spielen nur selten eine Rolle. Vielleicht müssen wir uns alle gemeinsam stärker auf strukturelle Themen fokussieren.
Ich glaube ja, dass die SPD erst wieder eine Chance hat, wenn sie sich daran erinnert, dass auch sie die Nachrichten macht. Mir kommt die SPD aber momentan so ein bisschen vor wie das Kaninchen vor der Schlange.
Da bin ich wieder beim Fußball. Es stimmt, wenn man gewinnen will, muss man mit Selbstbewusstsein und Kampfgeist auf den Platz gehen. Ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr tun werden, uns klar und verständlich ausdrücken und auch die entsprechende Körpersprache zeigen. An mir soll es nicht liegen. Es stehen wichtige Wahlen an, vor allem die Europawahl treibt mich um, die Fliehkräfte sind enorm. Wir brauchen bei der Wahl Ende Mai ein ganz klares „Ja“ zu Europa.